Autor: Heribert Blum
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Ausgabe 2012
Noch immer ist der Richtervorbehalt in § 81 a StPO ständig Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung. Mittlerweile neigen viele Oberlandesgerichte dazu, bei der Verletzung dieses Vorbehalts ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Der Gesetzgeber kann sich bis jetzt offensichtlich nicht dazu durchringen, geringfügige Eingriffe – wozu auch die Entnahme einer Blutprobe zählt (siehe § 46 Abs. 4 OWiG) – aus dem Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO herauszunehmen, obwohl es sich im Gegensatz zu Art. 13 GG lediglich um einen einfach-gesetzlichen Vorbehalt handelt und die Vergangenheit über Jahrzehnte gezeigt hat, dass der Rechtsstaat auch ohne Beachtung dieses Richtervorbehalts nicht in Gefahr war.
Im Bereich der EU-Fahrerlaubnis gibt es zwar weiterhin neue Entscheidungen zu Detailfragen – auch des EuGH, jedoch sind inzwischen die meisten Fragen einer Klärung zugeführt worden.
Diese Problematiken sowie weitere aktuelle Fragen werden in dieser Neufassung behandelt. Berücksichtigung findet die Rechtsprechung, soweit sie bis Mitte November 2011 – teilweise auch noch danach - veröffentlicht worden ist.
Das vorliegende Medium richtet sich an alle, die mit Fragen des Verkehrsstrafrechts befasst sind, an Strafrichter, Staats- und Amtsanwälte sowie an Rechtsanwälte. In vielen Fällen findet man zu den angesprochenen Problemen den Volltext oder die wesentlichen Passagen von obergerichtlichen Entscheidungen. Dies erspart häufig die Suche nach einschlägiger Rechtsprechung.
Inhalt: ca. 1.300 Seiten
