"Rechtspfleger? - Noch nie gehört!"

… ist oft die Antwort auf die Frage: "Wer oder was ist ein Rechtspfleger?" Dies ist erstaunlich, weil man doch – wenn man ein Gericht aufsucht – eher einer Rechtspflegerin oder einem Rechtspfleger begegnet als einer Richterin oder einem Richter.

Der Rechtspfleger ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege. Bei der Ausführung seiner Aufgaben ist er ebenso sachlich unabhängig wie der Richter. Er ist nur an Recht und Gesetz gebunden und keinen Weisungen unterworfen. Darin unterscheidet er sich von anderen Beamtinnen und Beamten.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind zudem bei den Staatsanwaltschaften im Bereich der Vollstreckung tätig. Sie finden schließlich ein breites Betätigungsfeld im Rahmen der Justizverwaltung, in der Geschäftsleitung der Gerichte oder Staatsanwaltschaften, in den Personalverwaltungen, den Bau- und Haushaltsabteilungen.

Der Rechtspflegerberuf erfordert Urteilskraft und Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit, Organisationsgeschick und Kommunikationsfähigkeit.

Aufgaben

Der Aufgabenbereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege und Justizverwaltung. Die Aufgaben, die den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern heute durch Gesetz zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden sind, waren früher zumeist den Richtern vorbehalten.

Als selbstständiges Organ der Rechtspflege trifft der Rechtspfleger wesentliche Entscheidungen in Grundbuchsachen. Er nimmt außerdem fast alle Eintragungen in Handels-, Genossenschafts-, Güterrechts- und Vereinsregister vor. Er erteilt familien- und betreuungsgerichtliche Genehmigungen und wird im nachlassgerichtlichen Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen, Testamentseröffnungen und Nachlasssicherungen tätig.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger helfen Rechtsuchenden, indem sie z.B. ihr mündlich vorgetragenes Klagebegehren ordnen, auslegen und aufnehmen. In Zivil-, Familien- und Strafsachen setzen sie die zu erstattenden Kosten einschließlich der Rechtsanwaltsvergütung fest. Sie bearbeiten Insolvenzsachen, führen Zwangsversteigerungen durch und sind im Bereich der Vollstreckung von Geld- und Haftstrafen tätig.

Im Bereich der Justizverwaltung arbeiten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Geschäftsleitung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft. Sie sind in Personalsachen, Bau-, Haushalts- und IT-Angelegenheiten tätig. Im Gerichtsmanagement kommen ihnen vermehrt Führungsaufgaben zu.

Ausbildung

Ausbildungsziel

Die Rechtspflegerausbildung soll zur Berufsfähigkeit und zur Berufsfertigkeit führen. Sie soll Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger heranbilden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren allgemeinen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, selbstständig auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabengebieten der Rechtspflege mit sozialem und wirtschaftlichem Verständnis Lebenssachverhalte zu erfassen, zu klären und zu ordnen, Verfahren gesetzmäßig und mit praktischem Geschick zu betreiben, sachgerechte Entscheidungen zu treffen und sie verständlich zu begründen. Auch in die Aufgaben der Justizverwaltung soll die Ausbildung einführen (§ 2 Abs. 1 RpflAO NRW).

Ausbildungsverlauf

Der dreijährige Vorbereitungsdienst besteht aus einem Studium von 21 Monaten an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein Westfalen in Bad Münstereifel und fachpraktischen Studienzeiten von 15 Monaten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dem Bezirk der Einstellungsbehörde (Oberlandesgericht). Er gliedert sich wie folgt:

1. August bis 30. Juni (11 Monate): Fachwissenschaftliches Studium I

Lehrveranstaltungen im Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht und im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere im Grundbuch-, Familien-, Nachlass- und Registerrecht (darin enthalten in der 48. Kalenderwoche: eine Praxiswoche bei einem Amtsgericht)

1. Juli bis 31. Mai (11 Monate): Fachpraktische Ausbildung I

beim Amtsgericht: Zivilabteilung, Zwangsvollstreckungsabteilung, Freiwillige Gerichtsbarkeit;
beim Landgericht: Justizverwaltung, Bezirksrevisor/in

1. Juni bis 31. Dezember (7 Monate): Fachwissenschaftliches Studium II

vertiefende Lehrveranstaltungen sowie Einführungen in das Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollstreckungsrecht, in das Zwangsversteigerungsrecht und Insolvenzrecht, in das Internationale Privatrecht, das Öffentliche Recht sowie in die Wirtschafts- und Bilanzkunde

1. Januar bis 30. April (4 Monate): Fachpraktische Ausbildung II

beim Amtsgericht: Zwangsversteigerungsabteilung, Insolvenzabteilung;
bei der Staatsanwaltschaft: Strafvollstreckungssachen

1. Mai bis 31. Juli (3 Monate): Fachwissenschaftliches Studium III

Wiederholung und Vertiefung aller Fächer; Anfertigung der Prüfungsklausuren in der zweiten Juli-Hälfte (mündliche Prüfung im Oktober).

Bezüge

Von Beginn der Ausbildung an werden Anwärterbezüge für ein Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A 9 gezahlt. Sie betragen zurzeit 1.185,68 EUR brutto und vermögenswirksamen Leistungen, ggf. Familienzuschlägen (Stand: 01.01.2017, vgl. www.lbv.nrw.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab)

Bewerbung

Die Einstellung von Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärtern erfolgt in der Regel zum 1. August jeden Jahres. Zum dreijährigen Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer

 

  • das 37. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • eine zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt
  • die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin bzw. zum Beamten erfüllt
  • und nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen sowie in gesundheitlicher Hinsicht für die Laufbahn geeignet ist.

Bewerbungen sind an das Oberlandesgericht zu richten, in dessen Bezirk eine Einstellung angestrebt wird, d.h.

für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf an das

Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf
Tel. 0211 4971-0
E-Mail: ausbildung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm; poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

 

für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm an das

Oberlandesgericht Hamm
Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
Tel. 02381 272-0
E-Mail: ausbildung@olg-hamm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm; poststelle@olg-hamm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

 

für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln an das

Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Tel. 0221 7711-0
E-Mail: ausbildung@olg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm; poststelle@olg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm