Herr Richter am Amtsgericht Dr. Gerd Kathstede, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, hat im Rahmen des von der Europäischen Union unterstützten Austauschprogramms für Juristen (European Judicial Training Network – EJTN) an einem internationalen Seminar an der portugiesischen Justizakademie (Centro de Estudios Judiciàrios – CEJ) teilgenommen. Das einwöchige Seminar hat in Lissabon stattgefunden.
Das Centro de Estudios Judiciàrios (CEJ) ist die zentrale Richterakademie von Portugal. Während des Aufenthalts haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick in das technisch perfekt ausgestattete portugiesische Aus- und Fortbildungswesen für Richter und Staatsanwälte erhalten und konnten im gegenseitigen Erfahrungsaustausch einen Vergleich mit dem System der jeweiligen Heimatländer herstellen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben den "Conselho Superior da Magistratura (CSM)", das Selbstverwaltungsorgan der portugiesischen Richterschaft, das für Einstellung und Beförderung der Richter sowie Disziplinarmaßnahmen gegen Richter allein zuständig ist, besucht. Eine Einflussnahme des Justizministeriums ist lediglich eingeschränkt durch ein Benennungsrecht für einzelne Mitglieder des Gremiums vorhanden.
Am folgenden Tag sind das Auswahl- und Einstellungsverfahren sowie der Verlauf der Richter- und Staatsanwaltsausbildung ausführlich vorgestellt worden. Eingestellt werden alle zwei Jahre vierzig Kandidaten, die bereits einen juristischen Hochschulabschluss haben. Diese werden gemeinsam in verschiedenen juristischen Fächern, z.B. Zivil-, Straf-, Familien- und Arbeitsrecht, insgesamt zwanzig Monate lang theoretisch ausgebildet, unterbrochen von einer zehn Monate langen Praxisphase bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Danach sind die angehenden Richter und Staatsanwälte eingeschränkt zeichnungsberechtigt.
Die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch einen Einblick in Organisation und Aufbau der jeweils anderen Justizsysteme gewonnen. In diesem Zusammenhang wurde das Berufsbild des Rechtspflegers mit sehr viel Interesse gewürdigt, da eine derartige Ausbildung zum sog. "senior judicial officer" in den meisten EU-Mitgliedstaaten unbekannt ist.
Besonders beeindruckend war die Vorstellung der Technikabteilung des CEJ, die die technischen Möglichkeiten im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten präsentiert haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine entsprechende Software bzw. Kennung zugewiesen und diese können auf zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen, die im Livestream übertragen werden, zugreifen. Andere Fortbildungen werden im Splitscreen-Video - zu sehen sind sowohl Referent als auch entsprechende Powerpoint-Folien - aufgezeichnet oder als E-Books herausgegeben und stehen als Download zur Verfügung.
Abschließend standen Besuche am Gericht erster Instanz in Setúbal – hier konnten Anhörungen in Familiensachen verfolgt werden – und bei der portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft auf dem Programm. Die Generalstaatsanwaltschaft ist - wie der "Conselho Superior da Magistratura (CSM)" für Richter - für sämtliche Einstellungs-, Beurteilungs-, Beförderungs- und Disziplinarsachen bezüglich Staatsanwälte zuständig. Beim Besuch des Gerichts in Setúbal stellte sich beim Erfahrungsaustausch mit dem Gerichtspräsidenten und weiteren Richtern heraus, dass Strafprozesse in Portugal generell auf Video aufgezeichnet werden. Der Inhalt der Beweisaufnahme kann so sowohl bei der Urteilsabfassung als auch durch die Rechtsmittelgerichte mühelos nachvollzogen werden.
Herr Richter am Amtsgericht Dr. Gerd Kathstede ist seit 2013 als Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen tätig. Er lehrt im Fachbereich Rechtspflege insbesondere die Fächer Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht.