Allgemeine Hinweise

Wozu Verfahrens-Kosten-Hilfe?

Ein Verfahren vor einem Gericht kostet Geld.

Und ein Anwalt kostet auch Geld.

Wer nicht genug Geld hat,

kann Hilfe vom Gericht bekommen,

Die Abkürzung für Verfahrens-Kosten-Hilfe heißt VKH.

Wer bekommt VKH?

Wer zu wenig Geld hat,

bekommt Hilfe.

Das Verfahren muss Aussicht auf Erfolg haben.

Haben Sie eine Recht-Schutz-Versicherung?

Dann kriegt man keine VKH.

Dann zahlt die Versicherung

den Anwalt und das Gericht.

Kriegen Sie Unterhalt?

Unterhalt zahlt vielleicht

Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau

Oder Ihre Eltern.

Dann kriegt man keine VKH.

Dann müssen Ehemann oder Ehefrau oder Eltern zahlen.

Was ist VKH?

VKH bedeutet:

Man muss vielleicht gar nichts bezahlen.

Oder nur einen Teil.

Wie viel man bezahlen muss, 

hängt von zwei Dingen ab:

Wie viel Geld man jeden Monat verdient.

Und wie viel Geld man hat.

Wer genug Geld bekommt, muss etwas zahlen.

Man zahlt dann jeden Monat eine Rate.

Die Raten-Zahlung geht höchstens 4 Jahre.

Im Gesetz steht, wie hoch die Raten sind.

Wenn sich ihr Geld ändert, kann das Gericht die Raten ändern.

Welche Risiken gibt es ? 

Das Gericht zahlt nicht alle Kosten. 

Das Gericht entscheidet, wer zahlt.

Wenn Sie verlieren, 

müssen Sie für den Gewinner zahlen.

Hat der Anwalt den VKH-Antrag gestellt, 

Und der Antrag wird abgelehnt,

Dann zahlen Sie den Anwalt selbst.

Wie erhält man VKH?

Schritt 1: Antrag stellen:

Sie müssen einen Antrag bei Gericht abgeben.

Im Antrag muss stehen:

Worum geht es?

Warum wollen Sie vor Gericht gehen?

Sie müssen Beweise nennen.

Wenn Sie unsicher sind:

Fragen Sie einen Anwalt.

Schritt 2: Erklärung über Ihre Situation

Sie müssen eine Erklärung abgeben.

Dafür müssen Sie ein Formular nehmen. 

Das Formular heißt: 

Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrens-Kosten-Hilfe.

In der Erklärung schreiben Sie:

Wie leben Sie mit Ihrer Familie?

Was arbeiten Sie?

Wie viel Geld verdienen Sie?

Wie viel Vermögen haben Sie?

Haben Sie Schulden?

Sie müssen Belege abgeben.

Belege sind zum Beispiel:

Konto-Auszüge

Miet-Vertrag

Nur so kann das Gericht prüfen:

Ob Sie Verfahrens-Kosten-Hilfe bekommen.

 

Wichtige Hinweise:

Lesen Sie das Formular genau.

Füllen Sie alles aus.

Wenn Sie Hilfe brauchen,

fragen Sie einen Anwalt oder beim Gericht.

Wenn der Platz im Formular nicht reicht,

nehmen Sie ein weiteres Blatt.

Schreiben Sie auf die Belege eine Nummer.

Schreiben Sie die Nummer in das

Feld am Rand vom Formular.

Das Feld heißt: „Beleg Nummer“.

Wenn Belege fehlen,

kann das Gericht die Hilfe ablehnen.

Bei falschen Angaben:

Müssen Sie die VKH zurückzahlen.

Bekommen Sie vielleicht eine Strafe.

 

Hinweise zum Ausfüllen

Bitte füllen Sie das Formular ganz aus. 

Wenn Sie eine Frage mit „nein“ beantworten, 

Dann kreuzen Sie „nein“ an. 

Oder machen Sie einen Strich (--). 

Wir erklären unten das Formular.

Unten ist der Name von dem Formular-Feld unterstrichen. 

Dahinter stehen Erklärungen.

A: Angaben zu Ihrer Person 

Beruf, Erwerbstätigkeit:

Schreiben Sie, woher Ihr Geld kommt. 

Zum Beispiel: 

  • Rentner 
  • Küchen-Hilfe, Ernte-Helfer, Verkäufer 
  • Bürger-Geld-Empfänger 

Familien-Stand: 

Schreiben Sie, ob Sie verheiratet sind. 

Benutzen Sie diese Abkürzungen: 

  • l = ledig (nicht verheiratet) 
  • vh = verheiratet 
  • gtrl = getrennt lebend 
  • gesch = geschieden 
  • verw = verwitwet 
B: Rechts-Schutz-Versicherung 

Haben Sie eine Rechts-Schutz-Versicherung? 

Schicken Sie den Versicherungs-Schein mit. 

Fragen Sie Ihre Versicherung oder Ihren Anwalt. 

Wenn die Versicherung nicht bezahlt, 

Schicken Sie den Ablehnungs-Brief mit. 

Vielleicht muss jemand anderes bezahlen. 

Zum Beispiel: 

Eine Haft-Pflicht-Versicherung, 

Ihr Arbeitgeber, 

Ein Mieter-Verein, 

Die Gewerkschaft. 

Dann fragen Sie die.

Wenn die nicht zahlen,

schicken Sie den Ablehnungs-Brief mit.

C: Unterhaltsanspruch gegenüber anderen Personen

Sie bekommen Unterhalt?

Das kann sein von 

Ehefrau oder Ehemann 

oder Eltern oder Kindern

Sie bekommen kein Geld,

Aber Sie bekommen zum Beispiel:

  • Eine Wohnung ohne Miete zu zahlen,
  • Kostenloses Essen,
  • Andere Hilfe im Eltern-Haushalt,
  • Hilfe von ihrem Partner, mit dem Sie zusammen leben 
    wie in einer Ehe).

Bitte schreiben Sie diese Hilfe 

in Abschnitt „E Bruttoeinnahmen“ von diesem Formular

Bei „2. Haben Sie andere Einnahmen?“.

Dann braucht das Gericht mehr Informationen.

Zum Beispiel:

Wie viele Kinder hat die Person?

Wie viel Geld hat die Person?

Dann brauchen Sie zwei Formulare.

Die andere Person füllt im zweiten Formular aus:

Die Abschnitte A, D, bis J.

Und unterschreibt es.

Wenn die andere Person nicht mitmacht:

Dann schreiben Sie warum.

D: Angehörige, denen Sie Bar- oder Natural-Unterhalt gewähren 

Sie zahlen Unterhalt?

Schreiben Sie auf, an wen. 

Schreiben Sie auch, ob diese Person andere Einnahmen hat,

zum Beispiel: 

Unterhalt von Anderen, 

Arbeits-Lohn. 

E: Brutto-Einnahmen

Sie müssen Angaben zu Ihrem Geld machen.

Einnahmen aus Ihrer Arbeit:

Nichtselbständige Arbeit:

Das ist zum Beispiel Ihr Lohn.

Schreiben Sie Ihren letzten Brutto-Lohn auf.

Schreiben Sie auch auf,

Wenn Sie vorher mehr

Oder weniger Lohn bekommen haben.

Schreiben Sie das auf ein extra Blatt.

Wenn Sie Urlaubs-Geld

Oder Weihnachts-Geld

Oder andere einmalige Zahlungen bekommen,

Schreiben Sie das unter „2. Haben Sie andere Einnahmen“.

Diese Belege müssen Sie abgeben:

Lohn-Abrechnung vom letzten Jahr.

Oder den letzten Steuer-Bescheid vom Finanz-Amt

Oder die letzte Lohnsteuer-Bescheinigung von Ihrem Arbeit-Geber.

 

Selbstständige Arbeit /Gewerbe-Betrieb / Land-Wirtschaft?

Bei diesen Einnahmen brauchen Sie Hilfe

Zum Beispiel vom Steuer-Berater.

 

Vermietung und Verpachtung:

Tragen Sie die Einnahme im Monat ein.

 

Kapital-Vermögen:

Tragen Sie die Einnahme im Monat ein.

 

Unterhalt?

Sie bekommen Unterhalt.

Tragen Sie nur den Unterhalt ein,

Der für Sie ist.

Unterhalt für Ihre Kinder tragen Sie

Unter Abschnitt „D Haben diese Angehörigen eigene Einnahmen?“ ein.

 

Einnahmen aus Sozial-Leistungen?

Zum Beispiel: Rente oder Bürger-Geld.

Dann müssen Sie den Bewilligungs-Bescheid abgeben.

 

Haben Sie andere Einnahmen:

Gibt es Einnahmen, 

Die Sie bis jetzt nicht angegeben haben?

Die Müssen Sie hier angeben.

Das können Sach-Leistungen sein,

Wie kostenlose Verpflegung oder Wohnung.

F: Abzüge

Sie können manche Ausgaben vom Einkommen abziehen.

Das heißt:

Das Geld zählt dann nicht zum Einkommen.

Diese Ausgaben heißen Abzüge.

Als Abzüge zählen:

1.Steuern vom Einkommen

Das sind zum Beispiel:

Lohn-Steuer

Kirchen-Steuer

Gewerbe-Steuer

Solidaritäts-Zuschlag

2. Geld für Sozial-Versicherungen

Das sind zum Beispiel:

Renten-Versicherungen

Oder Kranken-Versicherungen

Oder Invaliden-Versicherungen

Oder Arbeitslosen-Versicherungen

3. Geld für öffentliche Versicherungen 

oder private Versicherungen

Versicherungen zählen nur,

Wenn die Versicherung notwendig ist.

Oder wenn sie sinnvoll ist.

Schreiben Sie, wofür die Versicherung ist.

Geben Sie Belege ab.

Oder schreiben Sie das auf ein Extra-Blatt.

4. Werbungskosten

Das sind Kosten,

Die Sie wegen Ihrer Arbeit haben.

Zum Beispiel Kosten für:

Berufs-Kleidung

Oder Beiträge für die Gewerkschaft

Oder Fahrten zur Arbeit.

Hier zählt der Weg in Kilometern.

Wenn Sie mit dem Auto fahren,

Schreiben Sie auch,

Warum Sie nicht mit Bus oder Bahn fahren.

G: Bank-Konten/ Grund-Eigentum/ Kraft-Fahr-Zeuge/ Bar-Geld/ Vermögens-Werte

Sie müssen alle wertvollen Sachen angeben. 

Das sind die Vermögens-Werte.

Sind Sie verheiratet? 

Dann müssen Sie auch 

Die Vermögens-Werte vom Ehe-Partner angeben.

 

Auch wenn Sie Vermögens-Werte haben, 

können Sie trotzdem VKH bekommen. 

Wenn die Vermögens-Werte notwendig sind. 

Dazu gehört: ein Haus, wenn Sie darin leben.

Oder Geld bis 10.000€ 

Sorgen Sie für Ihre Kinder oder Ehemann oder Ehefrau oder Eltern? 

Dann dürfen Sie für jeden Menschen 500 € mehr haben.

Das müssen Sie trotzdem angeben.

 

Soll ein Vermögens-Wert nicht mitzählen?

Erklären Sie auf einem neuen Blatt

Warum er nicht mitzählen soll. 

 

Die Vermögens-Werte sind:

Bank-Konten: 

Geben Sie an: wieviel Geld ist auf dem Konto

Und bei welcher Bank das Konto ist.

Grund-Eigentum

Sie haben ein Grund-Stück.

Geben Sie an:

Wie groß ist das Grund-Stück,

Die Adresse vom Grund-Stück,

Wieviel von dem Grund-Stück gehört Ihnen,

Wieviel Wohnungen sind auf dem Grundstück,

Was ist das Grundstück wert.

Bargeld oder Wertgegenstände

Geben Sie alle Dinge an,

die einen hohen Wert haben, 

Kraft-Fahr-Zeuge

Geben Sie Ihr Auto oder Motor-Rad an 

und den Wert davon.

Lebens- oder Renten-Versicherungen: 

Geben Sie an,

welche Versicherung das ist und

den Wert von der Versicherung.

Sonstige Vermögens-Werte

Das sind Forderungen, 

die Ihnen andere schulden.

Zum Beispiel:

ein Bau-Spar-Vertrag oder 

eine Erbschaft

Beschreiben Sie die Forderung 

Und geben Sie den Wert an.

H: Wohn-Kosten

Sie zahlen Miete.

Oder haben eine eigene Wohnung.

Oder ein eigenes Haus.

Dann zahlen Sie jeden Monat Geld.

Das schwere Wort dafür ist:

Wohn-Kosten

Dann müssen Sie angeben:

Gesamt-Größe vom Wohn-Raum

Die Größe der Wohnung 

in Quadrat-Metern (qm)

Zahl der Zimmer

Anzahl der Personen

Zählen Sie alle Personen,

die in der Wohnung leben.

Nutzen Sie den Raum als Mieter?

Geben Sie an:

Miete ohne Neben-Kosten

Nur das, was die Wohnung alleine kostet.

Ohne zum Beispiel Wasser und Strom.

Heizungs-Kosten

Geld für die Heizung

Übrige Neben-Kosten

Weitere Kosten für die Wohnung.

Das sind zum Beispiel

  • Strom-Kosten
  • Wasser
  • Müll-Abfuhr
  • Steuern

Gesamt-Betrag

Rechnen Sie zusammen:

Die Miete ohne Neben-Kosten

Die Heizungs-Kosten

Die übrigen Neben-Kosten 

Ich alleine zahle davon

Wenn Sie Mitbewohner haben,

zahlen Sie nur einen Teil.

Dann schreiben Sie nur Ihren Teil auf.

Nutzen Sie den Raum als Eigentümer 

oder Mit-Eigentümer oder Erb-Bau-Berechtigter

Wenn die Wohnung Ihnen gehört,

müssen Sie angeben:

Zinsen und Tilgung

Die Bank hat Ihnen Geld gegeben.

Sie zahlen jeden Monat etwas Geld zurück.

Heizungs-Kosten

Geld für die Heizung

Übrige Neben-Kosten

Weitere Kosten für die Wohnung.

Das sind zum Beispiel Kosten für

  • Strom
  • Wasser
  • Müll-Abfuhr
  • Steuern

Gesamt-Betrag

Hier rechnen Sie zusammen:

Zinsen und Tilgung

Die Heizungs-Kosten

Die übrigen Neben-Kosten 

Ich alleine zahle davon

Wenn Sie Mitbewohner haben,

zahlen Sie nur einen Teil.

Dann schreiben Sie nur Ihren Teil auf.

Belastung aus Fremd-Mitteln bei Wohnungs-Eigentum

Haben Sie Ihre Wohnung gekauft

Oder selbst gebaut

Und dafür Geld geliehen?

Dann müssen Sie jeden Monat dafür Geld zahlen.

Das schwere Wort dafür ist Darlehen.

Hier schreiben Sie

Datum vom Darlehens-Vertrag

Welche Person im Vertrag steht

Kredit-Institut

Das ist die Bank, 

die Ihnen Geld geliehen hat.

Zahlungen pro Monat

Wie lange Sie noch zahlen müssen

Rest-Schuld

Wieviel Geld müssen Sie noch zurückzahlen?

Das ist die Rest-Schuld.

Zinsen und Tilgung

 

Die Angaben oben müssen richtig sein.

Geben Sie dem Gericht dafür 

Zum Beispiel die Kopien von

  • Urkunden
  • Miet-Vertrag
  • Neben-Kosten-Abrechnung

Diese Nachweise nennt man Belege.

I Sonstige Zahlungs-Verpflichtungen

Sie müssen dieses Feld nur ausfüllen,

Wenn Sie etwas geschrieben haben

In Abschnitt „G Vermögens-Werte“.

Zum Beispiel: 

Sie haben Schulden gemacht für ein Auto.

Dann müssen Sie für das Zahlen von den Schulden

einen Beleg abgeben.

Ein Beleg ist ein Schreiben.

In diesem Schreiben muss stehen.

An wen Sie zahlen müssen.

Warum Sie zahlen müssen.

Seit wann Sie zahlen müssen.

Bis wann Sie zahlen müssen.

Ein Beispiel für ein Schreiben ist

Ein Kauf-Vertrag.

Sie müssen das Schreiben kopieren.

Sie müssen das Schreiben dann dem Gericht geben.

Restschuld in EUR

Hier müssen Sie

Die Höhe der Rest-Schuld angeben.

Gesamtbelastung mtl.

Schreiben Sie hier,

Wie viel jeden Monat bezahlt werden muss.

Ich allein zahle davon

Schreiben Sie hier,

Wie viel Sie jeden Monat bezahlen.

J Besondere Belastungen

Sie können eine besondere Belastung angeben.

Es kann eine Belastung von Ihnen

Oder Ihrem Ehegatten sein.

Sie müssen angeben, was Sie

Oder Ihr Ehegatte jeden Monat dafür bezahlen.

Erklären Sie dem Gericht Ihre Zahlungen,

Auf einem zusätzlichen Papier.

 

Wenn Ihr Ehegatte Unterhalt bezahlt,

Können Sie das angeben.

 

Sie können Kredit-Raten angeben.

Sie müssen die Kredit-Raten

In Abschnitt „I Besondere Belastungen“ angegeben haben.

Nur wenn Sie die Kredit-Raten bezahlen,

Können Sie das angeben.

Das Gericht muss wissen,

Wofür der Kredit ist.

Und seit wann Sie bezahlen,

Und bis wann Sie bezahlen.

 

Sie brauchen einen Beleg

Für die besondere Belastung.

Geben Sie den Beleg dem Gericht.

K Belehrung

Lesen Sie die Belehrung.

Unterschrift der Partei oder Person, die sie gesetzlich vertritt

Sie müssen unterschreiben,

Wenn Sie Antrag-Steller sind.

Wenn Sie gesetzlicher Vertreter vom Antrag-Steller sind,

Müssen Sie auch unterschreiben.

Gesetzlicher Vertreter sind:

Eltern von einem Kind unter 18

Vormund

Betreuer

Unterschreiben Sie in der letzten Zeile.